Jede*r von uns kann in die Lage kommen, ALG 2 beziehen zu müssen, also Hartz IV. Wie ist das gesellschaftliche Bild von „Hartzern“ und welche Hilfen gibt es bei Problemen mit dem Jobcenter?

Was ist Hartz IV?

2003 verabschiedete die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010, also einen Aktionsplan, um „den kranken Mann Europas“, so z. B. N24, zu reformieren. Krautreporter.de fasst die wirtschaftliche Situation Deutschlands 2003 so zusammen:

„[…] waren in Deutschland offiziell mehr als 4,4 Millionen Menschen arbeitslos. Das entsprach einer Quote von 10,5 Prozent. Seit Ende 2000 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr. Die Warnungen vor einer Überalterung der Gesellschaft wurden lauter und ernster, denn die Alten begannen, das System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu überfordern. Außerdem kämpften die Deutschen mit steigender Staatsverschuldung, hohen Steuern und Abgaben, lähmender Bürokratie, Schwarzarbeit und Kapitalflucht. Gleichzeitig verschärfte die Globalisierung den Wettbewerb unter den Ländern der Erde.“

Und zur Problemlösung wurden die Hartz-Gesetze entwickelt, welche umfangreiche Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt enthielten. Aus Arbeitsämtern wurden Agenturen für Arbeit und Jobcenter und die Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurde zusammengelegt – es entstanden ALG 1 und ALG 2, bekannt als Hartz IV.  Aus der wahrscheinlich auch schon nicht bedingungslosen Sozialhilfe (dazu fehlen mir leider Erfahrungen und Quellen) wurde das sehr an Bedingungen geknüpfte Hartz IV.

Das ALG 2 soll ausreichen, um das Überleben zu sichern und materielle Grundbedürfnisse zu befriedigen.  Dafür muss die*der Empfänger*in aber alles tun, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Jeder Job ist zumutbar, auch unterbezahlte, befristete und artfremde.

„Fun“ fact: Laut Uni Duisburg-Essen ist die Anzahl dieser Art von Jobs seitdem gestiegen, was ja nicht Sinn der Sache sein kann. Außerdem gibt es eine große Zahl von Menschen, die „aufstocken“ müssen, also Hartz IV zusätzlich zu ihrem Lohn beziehen, da besagter sonst nicht zum Leben reicht.

Möchte oder kann ein*e Bezieher*in nicht so, wie es das Jobcenter vorsieht – wird also z. B. nicht auf einen Termin reagiert oder ein Job nicht angenommen – verhängt das Jobcenter eine Strafe, eine Sanktion. Dies ist eine Kürzung bis hin zur kompletten Streichung des Geldes, gegebenenfalls sogar inklusive der Kosten der Unterkunft.

Hier stellt sich meiner Meinung nach nicht nur die Frage, ob die*der Sanktionierte auf einmal weniger zum Leben braucht (denn um dessen Sicherung geht es ja eigentlich), sondern auch die, wer den Jobcentern das Recht gibt, erzieherisch auf Erwachsene wirken zu wollen? Und welches Menschenbild steckt dahinter? Das eines*r Schmarotzers*in, der*die nicht arbeiten will und nur durch Druck und Strafe zum Arbeiten gebracht wird?

Was tun bei Problemen?

Solche Gedanken machten sich auch die Gründer*innen des Vereins Sanktionsfrei. Daher sammelten sie per Crowdfunding Geld, um eine Plattform zu entwickeln, auf der Menschen mit Problemen mit Jobcentern (androhende oder aktuelle Sanktionierung) Hilfe finden.

Angebote der Internetseite sanktionsfrei.de:

  • Bei einem verpassten Termin kann mensch online eine Antwort an das Jobcenter erstellen, welches diesem per Fax zugesandt wird. Dieses Vorgehen war in vielen Fällen erfolgreich, einer Sanktion entgegenzuwirken.
  • Verhängten Sanktionen kann auf demselben Wege widersprochen werden. Von 150 bisher eingelegten Widersprüchen wurden 40 gewonnen, so Gründerin Helena Steinhaus auf einer Veranstaltung in Hamburg am 11.09.2017.
  • Es kann Kontakt zu den beiden Anwält*innen der Plattform hergestellt werden und diese können auch kostenfrei den Fall bis zum Klageverfahren begleiten.
  • Es gibt einen Solidartopf, aus dem vorübergehend die durch die Sanktion fehlenden Mittel aufgefangen werden können.

Die Menschen hinter Sanktionsfrei haben eine einfach zu bedienende Plattform geschaffen, die es jeder*m möglich machen soll, sich selbst zu helfen. Auf der Veranstaltung in Hamburg betonte Campaigner Christian Stollwerk, dass er sich nicht herausnimmt, zu bewerten, welche Gründe jemand hat, nicht zu einem Jobcenter-Termin zu gehen. Er und das Team um Helena Steinhaus möchten sogar noch viel weiter gehen und denken über Möglichkeiten nach, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ermöglichen. Interessant wäre dabei, herauszufinden, wie Menschen ihr Leben leben und wie erfolgreich sie vielleicht wären ohne den Druck durch (drohende) Sanktionen.

Was meint ihr, wie wäre das Leben mit bedingungslosem Grundeinkommen? Oder haltet ihr das „Fordern und Fördern“ für sinnvoll? Kennt ihr noch weitere Unterstützungsangebote bei Problemen mit dem Jobcenter?